Auch für Bergstedt verabreden sich auf den einschlägigen sozialen Medien wie beispielsweise „telegram“ Bürger*innen, um unter Umgehung der Regeln des Versammlungsrechts auf sogenannten Spaziergängen gegen die durch die Regierungen zum Schutz vor einer exponentiellen Ausweitung der Corona-Pandemie erlassenen Bestimmungen zu demonstrieren. Hierzu nehmen wir als Bergstedter Sozialdemokrat*innen Stellung:

Jede*r hat das Recht, seine*ihre Meinung zu sagen. Jede*r hat das Recht, für seine*ihre Meinung friedlich auf der Straße gemeinsam mit anderen zu demonstrieren. Und jede*r hat das Recht darauf, dass seine*ihre körperliche Unversehrtheit durch den Staat geschützt wird. Der Umgang mit diesen Grundrechten fällt nicht jedem*r gleich leicht – insbesondere dann nicht, wenn die Grundrechte miteinander kollidieren. Hätte im Winter 2019 ein Journalist auf der Straße die Frage gestellt, ob das Recht, auf der Straße gemeinsam mit anderen zu demonstrieren, seine Grenze findet, wenn durch diese Wahrnehmung der eigenen Grundrechte die Gesundheit oder sogar das Leben anderer gefährdet wird, dann hätten nur Volltrottel oder Menschen, denen die Grundrechte anderer ohnehin egal sind, auf das eigene Demonstrationsrecht bestanden. Heute ist das wohl anders. Heute müsste der Journalist sogar unmittelbar um seine eigene körperliche Unversehrtheit fürchten, stellte er diese Frage. Heute nehmen Menschen für sich in Anspruch, selbst dann gemeinsam auf die Straße zu gehen, wenn das dadurch bestehende Risiko für die eigene Gesundheit und das eigene Leben sowie für das Leben und Gesundheit anderer, ihnen täglich erklärt und belegt wird. Das kann man mit Ignoranz und Arroganz erklären. Es ignoriert die Realität und die Regeln. Es ist besserwisserisch und überheblich.

Dazu passt es, wenn diese Regeln scheinbar originell umgangen werden. Man kann es sich vorstellen, wie, feist und selbstverliebt, verabredet wird, „spazieren zu gehen“ um dem Staat scheinbar ein Schnippchen zu schlagen. Wie sich erhoben wird, gegen das angebliche Unrecht, das einem angetan wird, weil man Rücksicht nehmen soll auf andere. Wie man wie ein Guerillero konspirativ loszieht, um den öffentlich Raum für sich zu besetzen. Kindisch so zu tun, als täte man gar nicht unrechtes. Ein Verhalten, das schon auf dem Schulhof einer Grundschule nicht gut ankam. Aber, was aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, ist sehr wahrscheinlich eine Ente.

Nun könnte man sich kopfschüttelnd abwenden und sich ernsthaften Dingen widmen, wäre da nicht noch die Sache mit den Grundrechten anderer. Die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die nicht einmal an den Spaziergängen teilnehmen, nicht in deren Nähe kommen, wird durch dies Arroganz und Ignoranz weiter gefährdet. Während die einen trotzig auf die Einhaltung ihrer Grundrechte bestehen, verletzen sie die Grundrechte der anderen. Dass eine Kausalität zwischen diesem Verhalten und den schwer erkrankten auf den Intensivstationen und den an Corona qualvoll gestorbenen Menschen sich im Einzelfall wohl nicht nachweisen lässt, heißt nicht, dass es diese Kausalität nicht gibt. Sie ist da und sie ließe sich so leicht durchbrechen, hielten alle sich nur an die regeln zur Eindämmung der Pandemie, hätten sich nur alle in den letzten Monaten daran gehalten.

Mit so einem Verhalten bringen sich die Teilnehmer*innen gefährlich nah in die Ecke derer, denen die Grundrechte anderer und die rechtsstaatlichen Regeln eines Staates ohnehin egal sind. In die Ecke derjenigen, die in der uns alle zweifelsohne extrem belastenden Pandemie und den natürlich nervenden Entscheidungen des zum Handeln gezwungenen Staats die Chance sehen, eine Unterstützung oder Mehrheit zu gewinnen für einen Staat, der mit Ansage nicht mehr die Grundrechte aller im Blick haben wird. Nicht von ungefähr werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von dem politischen Rand abgelehnt, der wegen seiner Grundhaltung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es gehört schon eine gehörige Portion Naivität dazu, nicht zu merken, wem man da auf dem Leim geht und wes Geistes Kind sich hinter diesen Spaziergängen verbirgt. Weil, wie gesagt, was watschelt wie eine Ente, was quakt wie eine Ente….